Der Beitrag setzt sich mit dem dritten Weg der Sozialdemokratie auseinander und bestimmt sein Verhältnis zum Neoliberalismus. Das Augenmerk liegt auf der Politik und Programmatik von New Labour in Großbritannien, weil dort das Konzept des dritten Weges am entschiedensten verfolgt wurde. Das politische Programm des dritten Weges grenzt sich einerseits vom Neoliberalismus ab, greift aber auch Teile seiner Agenda auf. Als Konsensstrategie integriert es widersprüchliche Zielformulierungen, die in der politischen Praxis zu Konfliktenführen müssen. Als perspektivisches Konzept für die regierenden sozialdemokratischen Parteien gedacht, scheint der dritte Weg wieder an Bedeutung zu verlieren. Die Konzeption entwickelte zu wenig eigenständiges Profil und politische Konturen, um die neoliberale Doktrin als hegemoniales Projekt abzulösen.
Ausgehend von einer zu konstatierenden hohen Abgabenbelastung in Österreich versucht dieser Artikel, den umverteilungspolitischen Wirkungen des österreichischen Abgabensystems auf den Grund zu gehen. Es interessiert hierbei die Frage, welche Auswirkungen bestimmte Abgabenarten (direkte Steuern, indirekte Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) und die aus ihnen finanzierten Sozialleistungen auf die Einkommen bestimmter Einkommens- und Bevölkerungsgruppen haben. Es wird zu zeigen sein, dass die umverteilungspolitische Effizienz des österreichischen Abgabensystems nur sehr schwach ist. In einem weiteren Schritt erfolgt der Nachweis, dass nicht alle Abgaben dem kontinuierlichen Aufwärtstrend der letzten zehn Jahre gefolgt sind: Besonders Steuern auf Vermögen, Kapital und Gewinnsteuern der Unternehmen konnten sich diesem Trend in Österreich und auch auf europäischer Ebene erfolgreich entziehen. Welche Konsequenzen dies für die Besteuerung von Löhnen der unselbständig Erwerbstätigen, für die Budgetpolitik und in weiterer Folge für den Sozialstaat insgesamt hat, soll in diesem Artikel behandelt werden.
Das Internet stellt mit seinen Charakteristika Konvergenz und Transnationalität ein Regulierungsproblem für den Staat auf inhaltlicher Ebene dar. Es fehlen altbewährte Legitimationsgrundlagen für die inhaltliche Regulierung der Medienmärkte. Dieser Beitrag versucht anhand der Analyse des schwedischen Regulierungsmodells auf der Basis medienökonomischer Theorien zu zeigen, wie Inhalte des Internets reguliert werden sollten. Der Vergleich des Internets mit den klassischen Medien (Presse und Rundfunk) zeigt, dass eine Abkehr von traditionellen Regulierungsschemata unausweichlich ist.